War ja klar.

Natürlich geht es im neuen Jahr so weiter, wie das vergangene Jahr aufgehört hat. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

• Stell Dir vor es kommt schlimmer als ACTA und Zensursula … – in der EU wird gerade die Verordnung zum „Telecom Single Market“ gearbeitet, und dabei stehen Netzsperren ebenso auf dem Programm wie die Abschaffung der Netzneutralität.
• Außerdem hat die EU-Kommission Empfehlungen für den Anti-Terrorkampf veröffentlicht, der mit wolkigem Gewaber um die Gefahren von Online-Propaganda stärkere Überwachungsmaßnahmen befürwortet.
• Als eine Gegenreaktion haben Bürgerrechtsorganisationen in ganz Europa die Kampagne SaveTheInternet.eu gestartet, um für ein freies, offenes und neutrales Netz zu kämpfen.
• In den USA haben dagegen die Kämpfer für die Netzneutralität eine Schlappe erlitten. Das lässt nichts Gutes erwarten, auch in Europa.
• Nicht, dass es in den USA anders zugehen würde als in den europäischen Staaten oder auf EU-Ebene: Das Office of the United States Trade Representative (USTR) versucht, das Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP) mit Lügen und schmutzigen Tricks durch den Kongress zu boxen; und dieses Vertragswerk hat es in sich. Wer es genau wissen will: Hier ist der konsolidierte Text des Secret Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP).
• Interessant auch die Entwicklung in England, wo gerade ein Gesetz in Arbeit ist, mit dem sich künftig jegliches Verhalten von jedermann bestrafen lässt: Die bereits seit einigen Jahren eingeführten Sanktionsmaßnahmen gegen „antisoziales Verhalten“ (Antisocial Behaviour Orders – ASBOS) sollen durch sogenante „Injunctions to Prevent Nuisance And Annoyance (IPNAS)“ ergänzt werden, also „Verfügungen, um Störungen und Belästigungen zu verhindern“. Damit lassen sich nicht nur Bürgerproteste oder ganz alltägliche Verhaltensweisen bestrafen, für den Erlass ist nicht nur kein Verfahren erforderlich, sondern Strafen und andere Sanktionen können ohne zeitliche Begrenzung verhängt werden.
• Und die Masse der Bevölkerung? Die schläft. Friedmann Kahrig hat das Desinteresse samt der üblichen „Argumente“ – nichts zu befürchten, nichts zu verbergen, betrifft mich doch nicht – aufgeschlüsselt und fordert neue Narrative, um der Öffentlichkeit klar zu machen, dass das Thema jeden angeht.

Konstantin Klein hat Recht:

„Damen und Herren, was Sie hier sehen, ist ein Wettrüsten im Kampf um Privatsphäre und Anonymität. Geben Sie nicht auf, Damen und Herren, kämpfen Sie mit!“

Auf geht’s. Ach ja, Google, was haste Dir verändert: Google never, ever used to get angry, paranoid folk-culture responses like this.