Montag, 24. September 2012

Nicht lernfähig

Die Lobbyisten und Politiker geben einfach nicht auf: Schon wieder einmal nehmen sie Anlauf, um der Freiheit im Netz und anderswo niederzuringen – nur zu unserem Besten natürlich. Gerade wurden der aktuelle Planungsstand des von der EU-Kommission betriebenen „Clean IT“-Projekts öffentlich. Den Inhalt des Dokuments hat Erich Moechel in „CleanIT: Sauberes Internet wie im Iran“ zusammengefasst. Es geht wie schon mehrfach in der letzten Zeit abermals um die großflächige, undemokratische Überwachung jeglicher Kommunikation (deutsche Übersetzung).

Es ist entlarvend, wie erneut unter der Flagge der Terrorismusbekämpfung und unter Umgehung rechtsstaatlicher Prinzipien Zensurmöglichkeiten auf allen Ebenen und Deep Packet Inspektion eingeführt und diese lästige Anonymität beseitigt werden sollen: Ruhe mal wieder die erste Bürgerpflicht, und nicht einmal die Gedanken sind mehr frei, wenn sich Handlungsmuster und Einstellungen eines Menschen aus der Summe aller Äußerungen und dem individuellen Beziehungsnetzwerk zusammenpuzzeln lassen. Mission creep im Sinne von Lobby-Interessen ist angesichts mancher Gummiformulierung ohnehin einkalkuliert, und die Beschlüsse des 69. Deutschen Juristentages passen ins Bild.

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