Montag, 10. Mai 2010

Ich kann es Ihnen verraten, aber dann muss ich Sie töten

Immer, wenn man denkt Dümmer geht's nimmer, kommt jemand daher und beweist das Gegenteil: Es sind Belege aufgetaucht, dass das australische Ministerium für Breitband, Kommunikation und Digitale Wirtschaft (Ministry of Broadband, Communications and the Digital Economy), das einen landesweiten Zensurfilter nach chinesischem Vorbild propagiert, nichtöffentliche Foren betrieben hat, um mit betroffenen Providern zu diskutieren. Dort findet sich auch der Vorschlag, dass in Australien Anleitungen zum Umgehen von Zensurfiltern künftig verboten sein sollen und das Zugänglichmachen solcher Anleitungen als Verbrechen eingestuft werden soll. Dies soll auch dann gelten, wenn das, was die Anleitungen beschreiben, legal ist, weil es sich um simple Netzwerkkonfiguration handelt.

Weitere Juwelen des politischen Populismus: Der Minister und seine Untergebenen gaben zu, zu wissen, dass das mit großem Getöse als Schutzmaßnahme für Sitte, Moral und Kinder durchgesetzte Filtersystem in der Praxis alles andere als effektiv ist. Außerdem soll das Filtersystem (von dem weder sein Startdatum noch seine Funktion in der Praxis geklärt sind) eine Bewertung bzw. Revision unterzogen werden, sobald 10.000 URLs erfasst sind und das Internet im abgeschotteten Australien wegen Überlastung des Filters leistungsmäßig in die Knie geht. Das ganze Vorhaben würde, so die australische Piratenpartei, „politische Debatten effektiv im Keim ersticken“ und ist ein weiteres Beispiel für das Gemisch aus Idiotie, Lobbyismus, Unwissenheit, Faulheit und dreisten Lügen, mit dem Politiker und Strippenzieher in aller Welt die Bürger für dumm verkaufen und entrechten wollen.

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