Volle Packung

Ich bin mal wieder spät dran. Zu viel um die Ohren, aber weil es wichtig ist: Einige Leseempfehlungen mit einem Überblick, was seitdem passiert ist.

• Überwachungsskandal: Sammlung der Berichte und Analysen
• Web-Index 2013: Überblick über die Lage der Menschenrechte online weltweit, und dazu:
• Tim Berners-Lee warnt vor der Bedrohung der Demokratie
• Exclusive: Inside America's Plan to Kill Online Privacy Rights Everywhere
• Busting Eight Common Excuses for NSA Mass Surveillance – wer immer noch an den Weihnachtsmann oder an den wohlmeinenden Staat (Mielke, anyone?) glaubt.

Die NSA-Überwachung, kurz gefasst und leicht verständlich dank des Guardians – The NSA and surveillance … made simple (Guardian):

• „Es wird zu einer Balkanisierung des Internet kommen“
  Interview mit dem britischen Überwachungsforscher Steve Wright über die Folgen der NSA-Leaks
• Schon älter, aber relevant: Die Zukunft des Internets: Geschlossene Ökosysteme

Apropos geschlossene Ökosysteme und nationale Lösungen – falls irgendjemand glaubt, dass das hilft und den staatlichen Datenhunger bremst: Jürgen „tante“ Geuter hat recht mit seinem Fazit #Schlandnet ist IT-Paradies durch Wollen (glaubt die FAZ), ebenso mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen. Und sind erst einmal Überwachungs- und Zensurinfrastrukturen etabliert, wachsen natürlich die Begehrlichkeiten:

• In Schweden erhalten Polizei, Zoll und Finanzbehörden Echtzeit-Zugriff auf Telefon-, Mail- und andere Daten aller Bürger
• In England will Premierminister David Cameron den neuerdings für alle Internet-Nutzer automatisch eingeschalteten „Porno-Filter“ gleich zum Sperren aller Dinge nutzen, die die Machthaber als „Extremismus“ definieren (via Fefe).
England ist ein Sonderfall in der EU? Mitnichten, da sind noch mehr Staaten und Akteure interessiert, nicht nur aus politischen Gründen: Und ewig locken die Netzsperren.
• EuGH: Netzsperren müssen irgendwie abgewogen werden
• Digitale Gesellschaft e. V. zum EuGH-Plädoyer: Netzsperren – Schutz veralteter Geschäftsmodelle auf Kosten der Meinungsvielfalt
• Rausverkauf der Freiheitsrechte
• Freie Fahrt für die Vorratsdatenspeicherung? Als hätte es den NSA-Skandal nie gegeben, treiben interessierte Kreise mit unglaublicher Chuzpe ihre Agenda voran.

Dass stetige Überwachung jegliche Abweichung vom Mainstream und jeglichen Protest unter Generalverdacht stellt und im Gegenzug die Bürger dazu erzieht, ja nicht über die Stränge zu schlagen und auch sonst nicht aufzufallen, ist einkalkuliert. In Bayern etwa scannt die Polizei großflächig Autokennzeichen und verteidigt diese Maßnahme nicht nur. Sie gibt Kritikern gegenüber sogar zu, dass der Abschreckungseffekt einkalkuliert ist, um etwa Bürger von der Teilnahme an Demonstrationen abzuhalten. Versammlungsrecht ist ja sowas von 80ies. Die Gängelung geht nicht nur von staatlichen Stellen aus und dringt immer tiefer in die Privatsphäre ein:

• „Die Diktatur wird gerade privatisiert“ (Interview mit Roman Koidl)
• Der kleine Unterschied zwischen Mörderdrohnenfirma und Google – Don Alphonso, zurecht empört
• Wer Skype nutzt und flucht, wird gesperrt
• Fernseher von LG zeichnen die Sehgewohnheiten von Zuschauern auf und senden auch Daten von deren Festplatten an LG, vgl. a. die Meldung bei Heise: LG Smart-TVs spähen Nutzer aus
• HbbTV ist ebenfallsein Spion im Wohnzimmer.

Persönliche sexuelle Vorlieben sind auch heute noch ein guter Ansatzpunkt, um Menschen zu diskreditieren und auf Linie zu bringen. Und natürlich gibt es auch in der Hinsicht interessierte Kreise, denen jegliche Kollateralschäden egal sind und die sich die Welt lieber nach eigenem Gusto zurechtschnitzen; mehr dazu bei Don Alphonso und Kitty Koma.

Kleiner Nachtrag: Inzwischen merkt selbst Google, dass die Zwangsheirat von Google+ und Youtube eine selten dämliche Idee war.