Sonntag, 17. November 2013

Fortsetzung unvermeidbar

Natürlich geht es auch damit weiter – aus Zeitgründen wieder im Schnelldurchlauf, ich komme ja eh kaum hinterher:

Der Guardian zeigt in NSA Files: Decoded umfassend und übersichtlich, was die Enthüllungen für jeden bedeuten, der auf heute üblichen Wegen kommuniziert. Sicherheits- und Kryptographie-Experte Bruce Schneier erläutert, was es mit dem Machtkampf im Internet auf sich hat und wo die Fronten verlaufen. Eben Moglen, Jura-Professor an der Columbia University und Gründer des Software Freedom Law Center, befasst sich in der Vortragsreihe Snowden and the Future mit den Themen, wie Edward Snowden die Geschichte verändert hat, wie die Entwicklung der Überwachungstechnologien seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zur Gefahr für die Demokratie geworden ist, und welche Konsequenzen sich daraus ergeben, dass Informationen so mächtig geworden sind und sich so schnell verbreiten können.

Während inzwischen selbst der Autor des Patriot Act der Ansicht ist, dass die NSA außer Kontrolle sei, sehen auch andernorts Politiker an den Schalthebeln der Macht keinen Anlass, den Überwachern Zügel anzulegen – im Gegenteil: Der englische Premierminister David Cameron will wegen der Enthüllungen die Pressefreiheit einschränken und droht wenig verklausuliert mit Strafmaßnahmen gegen unbotmäßige Journalisten und Medien. Das deutsche Innenministerium wiederum hat – ist ja bald Weihnachten – seine eigene Wunschliste für mehr Grundrechtsabbau und Überwachung.

Aktionismus und Ausbau der eigenen Pfründe statt wirksamer Maßnahmen scheinen das Gebot der Stunde. Die Deutsche Telekom etwa bringt ein nationales Internet ins Gespräch, das sehr an China oder den Iran gemahnt, aber nicht das Problem löst, dessen Teil die Telekom ohnehin ist. Kristian Köhntopp erklärt beispielhaft, warum das Quatsch ist. Jürgen Geuter alias tante hat den passenden Kommentar zu diesem Unfug und gibt mit dem Weltnetzsuchantrieb einen Vorgeschmack auf die Dinge, die dann kommen könnten.

Die Befürchtungen, dass als Folge der NSA-Affäre eine Balkanisierung des Internets droht, wachsen zunehmend. Dabei ist das definitiv kein geeignetes Konzept für mehr Datenschutz und Datensicherheit. Es wird Zeit, sich das Internet zurückzuholen. Auch der Europarat hat inzwischen eine Deklaration für Freiheit im Internet entworfen. Überlegenswert, auch wenn sich dieses Gremium in der Vergangenheit zu diesem Thema nicht mit Ruhm bekleckert hat.

Wer immer noch glaubt, dass ihn das Thema im Alltag nicht berührt, sollte sich die PEN-Studie zur Selbstzensur durch Massenüberwachung ansehen. Wie das außerhalb des Netzes funktioniert, beleuchtet An Ex-Cop’s Guide to Not Getting Arrested: Als Bürger macht man sich am besten unsichtbar, um nicht ins Visier einer Polizei zu geraten, die zunehmend nicht als Freund und Helfer, sondern als die größte Gang der Stadt agiert. Kann alles nicht passieren? Das EU-Projekt INDECT steht kurz vor seiner Fertigstellung und verspricht automatisierte Audio- und Videoüberwachung des öffentlichen Raums inklusive des Profilings „verdächtiger“ Bewegungen und damit verbunden weitreichende Online-Überwachung. Parallel dazu erscheint das transatlantische Freihandelsabkommen TAFTA um so mehr als Alptraum für die Demokratie, je mehr Details dazu bekannt werden.

Über Googles enger werdende Umarmung habe ich bereits mein Unbehagen geäußert. Die neuesten Maßnahmen zur Zwangsbeglückung und vorauseilender Gehorsam machen mir das Unternehmen nicht sympathischer. Man muss nicht der Gründer von Youtube sein, um den neuen Google+-Zwang negativ zu finden. „My Thoughts on Google+“ sagt es so treffend wie eingängig:

Genau.

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