Geht’s noch?

Ich habe Kopfschmerzen. Und das ständige Kopf-auf-den-Tisch-Schlagen macht es nicht leichter. Fortsetzung von gestern, immer noch keine Besserung in Sicht: Nach ministerialen Äußerungen geht Halina Wawzyniak auf die Suche nach dem Supergrundrecht – siehe auch #Supergrundrecht und #Friedrich.

Wo keine Kontrolle ist, lässt sich viel behaupten – beweist erst mal das Gegenteil:

„Der NSA hat übrigens auch 7 ausserirdische Invasionen und 2 Angriffe von Godzilla verhindert. Die Beweise sind jedoch geheim.“

Ralf Bendraths Artikel Über die Umwertung des Staates und das Grundrecht auf Sicherheit hat inzwischen 15 Jahre auf dem Buckel und passt immer noch wie die Faust aufs Auge.

Don Alphonso haut in Friedrich, Uhl, Metternich und andere Schrecken des Biedermeier Uhl und anderen ihre Ignoranz zurecht um die Ohren:

„Aber ansonsten ist die Epoche nach dem Ende der Napoleonischen Kriege auch unter einem anderen Namen bekannt: Vormärz, nach dem März 1848 und seiner Revolution. Und das ist nun wirklich keine Epoche, die man als Idyll würde ansehen wollen, sondern nach der Epoche der Erklärung der universellen Menschenrechte, auf die wir uns heute so gern berufen, eine Zeit übelster Repression, Unterdrückung, Zensur, politischem Mord, außergerichtlicher Folterkerker und personell und technisch weitestgehender Überwachung. Wenn man sich die Sache etwas genauer anschaut, verlassen wir kein Idyll des Biedermeiers, wir betreten gerade kein merkel’sches Neuland, sondern eine Neuauflage einer totalitären Schreckenszeit, die viele, denen ihr Leben und ihre Freiheit lieb war, zum Rückzug in ihr privates, unpolitisches und rechtloses ‚Idyll‘ zwang.“

Einmal mehr bestätigt sich für mich eine Ansicht:

„Wenn ein Politiker etwas sagt (oder schreibt), hat er entweder keine Ahnung, wovon er redet, oder er lügt. Trifft beides gleichzeitig zu, ist er Regierungsmitglied.“

Wie Bruce Schneier in Mission Creep: When Everything Is Terrorism zeigt, ist es eben immer eine Definitionsfrage, und das Slippery-Slope-Problem hat noch keinen Politiker aufgehalten. Willkommen im Polizeistaat.