Angefressen wg. Politik

Beim Thema „Staatstrojaner“ bzw. „Bundestrojaner“ habe ich mich bislang sehr zurückgehalten. Zu unglaublich einerseits und zu wenig überraschend andererseits war, was da in den vergangenen Wochen ans Licht gekommen ist. Zu vorhersehbar war, wie sich Politik und Exekutive winden, versuchen den Überbringer der schlechten Nachricht für alles verantwortlich zu machen und nicht einmal das zugeben, was längst nachgewiesen ist. Dass ein Amtseid kein Grund sein muss, die Verfassung zu respektieren oder sich an Recht und Gesetz zu halten, hat sich ja nun schon öfter gezeigt. Mittlerweile bin ich geneigt, mich einer vor längerer Zeit in anderer Sache geäußerten Meinung als Grundannahme anzuschließen:

„Wenn ein Politiker etwas sagt (oder schreibt), hat er entweder keine Ahnung, wovon er redet, oder er lügt. Trifft beides gleichzeitig zu, ist er Regierungsmitglied.“

Und wer die letzten paar Wochen unter einem Stein verbracht hat oder immer noch meint, das würde ihn nichts angehen:

• der CCC-Report (PDF), der alles auslöste
• für den schnellen Einstieg die Übersicht Rechtsbrüche und der Nachklapp Der Staatstrojaner bei Tante Jay
• für das Gesamtbild: Thema Staatstrojaner bei netzpolitik.org und
• Staatstrojaner: Bayerns Innenminister Herrmann wettert gegen CCC und Piraten mit Chronologie der früheren Meldungen als Linkliste am Ende des Artikels, vgl. a. die Suchergebnisse
• Isotopp: Der Trojaner nach dem Trojaner und für die historischen Zusammenhänge ebendort die Artikelsammlung „Staatstrojaner“
• Du willst mich rechtsrum drehen, rechtsrum, wie ne Platte, Friedrich!
• fefe zerlegt BKA-Chef Ziercke
• Frank Schirrmacher: Code ist Gesetz
• Heribert Prantl: Staatliche Daten-Spionage Trojaner fressen Grundrecht auf
• Notizblog: Der Trojaner guckt nicht nur
• Internet-Law: O’zapft is: Überwachungsrepublik Deutschland
• Lawblog: „Legitime Maßnahmen“
• Lawblog: Die Wünsche der bayerischen Polizei
• Wenn Ahnungslosigkeit auf Bösartigkeit trifft
• Netzpolitik-Interview: Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer über den Staatstrojaner
• Internet-Law: Bayerntrojaner: Behörden setzen sich gezielt über das Recht hinweg
• Frank Schirrmacher: Außer Kontrolle
• @Joachim Herrmann: Sie sind nicht Ludwig XIV! Wir schreiben das Jahr 2011!
• Konstantin Klein: Dem ein’ sin Uhl …

Übrigens: Wie das mit engen juristischen Grenzen und schleichender Erweiterung funktioniert, hat Richard Gutjahr unter dem Titel Die Anti-Terror-Lüge schon im Mai dokumentiert, vgl. dazu auch Thomas Stadlers Anmerkungen. Gut gegen die Herbstdepression ist so ein unwürdiges Schauspiel auf höchster Ebene nicht. Ich geh jetzt erst mal was kochen zur Stimmungsaufhellung.