Es wird gerade nicht besser

Seit dem letzten Mal bin ich noch nicht viel weiter mit den schönen Dingen gekommen. Dafür komme ich kaum noch der Realität nach.

Zu PRISM und Tempora gibt es inzwischen Details, exemplarisch: How Microsoft handed the NSA access to encrypted messages (deutsche Zusammenfassung).

Aber als braver Bürger hat man ja nichts zu befürchten. Buttle, Tuttle – egal:

• Sollten sich „anständige Bürger“ wegen der Überwachung sorgen? Ein Erfahrungsbericht aus den Schattenkriegen
• PRISM: Wie ein Journalist zum Terrorverdächtigen wurde
• Besuch vom Staatsschutz nach Aufruf zum Spaziergang auf Facebook

Soll tatsächlich die Schere im Kopf das Handeln online und offline bestimmen? Jens Scholz weist darauf hin, dass Datensouveränität die bessere Alternative zum Kuschen ist.

Dass die Begründungen zur Rechtfertigung der digitalen Schleppnetzfahndung lächerlich sind – geschenkt. Dass das präventive Abgreifen und Rastern weitestgehend sinnlos ist, ist ebenfalls keine überraschend neue Erkenntnis, dennoch fordern die üblichen Verdächtigen mehr Überwachung unter anderem Namen. Sicherheit als „Supergrundrecht“ ist ja auch ein tolles Totschlagargment. Der Zweck heiligt nicht die Mittel, und derartig peinlich-durchsichtige Nummern erst recht nicht. Als Merksätze:

„They that can give up essential liberty to obtain a little temporary safety deserve neither liberty nor safety.“
Benjamin Franklin

„It is seldom that liberty of any kind is lost all at once.“
David Hume

„F × S = k (The product of Freedom and Security is a constant.)“
Niven’s 4^th Law

An anderen Fronten sieht es nicht rosiger aus: Hardware kommt ab Werk mit Hintertüren. Neelie Kroes will keine Netzneutralität sichern, sondern bereitet deren Beerdigung vor – sozusagen die Schrödinger-Variante der Netzneutralität. Und Netzsperren sind immer noch nicht tot, nur die Begründung wechselt.

Ach ja: Die Liste jugendgefährdender Medien bleibt geheim – natürlich zu unserem eigenen Schutz.