Chinesische Lösung

Abschotten, sperren, zensieren, verbieten: Wenn es um das Internet geht, folgen unsere Volksvertreter (Die Assoziation zu Versicherungsvertretern liegt nahe) gerne in jeder Hinsicht dem Vorbild der Schweine und ignorieren dabei fröhlich selbst Mahnungen aus den eigenen Reihen – der Great Firewall of China mit all seinen Zensur-und Blockademöglichkeiten samt juristischen Folterwerkzeugen ist unbestreitbar ein erstrebenswertes Ideal für die europäischen Politiker.

Gründe für die absolute Notwendigkeit umfassender Überwachung und Kontrolle lassen sich immer herbeibehaupten. Und wenn die eine Begründung beim Stimmvieh nicht verfängt, versucht man es halt mit einer anderen. Was gehen mich meine Versprechungen von gestern an, wenn ich Lobbyisten entgegenkommen und wiedergewählt werden will? Eine kleine Blütenlese – Versprechen sind dazu da, gebrochen zu werden, to hell with mission creep & slippery slope:

• Virtuelle Schengen-Grenze
• Die Enforcement Working Party und die üblichen Verdächtigen
• Datenschmuggel ist ein Verbrechen
• Europa auf dem Weg nach China? Das „Europa-Net“ mit Grenzkontrollen und Blockade „unerlaubter“ Inhalte
• Europa auf dem Weg zu repressiveren Maßnahmen gegen Copyright-Verletzungen im Netz?
• Lügner
• Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag?
• Internet-Zensur durch die Hintertür
• Online-Sportwetten: Private sollen zahlen, Netzsperren gegen illegale Angebote
• Arbeitskreis gegen Internetsperren und Chaos Computer Club warnen vor dem Einschleppen von Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag
• Sportwetten und der Kampf um das Internet
• Aus für Internetsperren: Ein Schritt vor, zwei zurück?
• Hinterzimmerpolitik und Netzsperren
• Geplante Netzsperren: Länder informieren die EU-Kommission
• Spurensuche in Sachen Internetzensur
• Deutsche Content Allianz
• Die Contentindustrie ruft nach der Politik
• Kleiner Ausblick: ACTA und die EU
• Three Strikes Out bald auch bei uns?
• Wirtschaftsministerium schreibt Machbarkeitsstudie zu 2-Strikes aus
• Die Berliner Erklärung der Verleger – ein Angriff auf die Demokratie

Rechtlich zweifelhaft? Zu weitreichend? Technischer Unfug? Ist doch egal, Aktionismus kommt immer gut:

• Generalanwalt beim EuGH: Filter- und Sperranordnungen verletzen Grundrechte
• European Court of Justice: Internet-Zensur (aka „Netzsperre“) verstösst gegen die Grundrechte
• Alvar Freude über den Netzsperren-Stopp: „Sperrlisten sind schlicht ein Misserfolg“
• BKA-Zahlen belegen den Erfolg von „löschen statt sperren“
• Ende der Netzsperrenidee: Wer schützt nun die Kinder?

Natürlich wollen Politik und Behörden gerne jedem stets und ständig über die Schulter schauen, auch wenn die Begründungen immer fadenscheiniger werden:

• Bundestags-Studie: „Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Charta der Grundrechte/ldquo;
• Bewertungsbericht der EU-Kommission zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG) (PDF)
• Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) veröffentlicht Bericht zur Vorratsdatenspeicherung
• EDRi Shadow evaluation report on the Data Retention Directive 2006/24/EC (PDF)
• Bundestagsgutachten: Grundrechtskonformität einer Vorratsdatenspeicherung nicht sicherzustellen
• Länder wollen das Fernmeldegeheimnis weiter aushöhlen

Ursachenforschung bringt einen da nur begrenzt weiter:

• Justizministerin: „Sicherheitspolitiker beschleicht Angst vor Kontrollverlust“
• Und wenn ich was nicht ändern kann, dann zieh' ich mir die Scheuklapp' an
• Austesten was geht
• Futter für das gesunde Volksempfinden
• Der DAU im Mittelpunkt – Sascha Steuer (CDU) fordert Internet-Zensur
• Das Ministerium für Wahrheit: Wollt ihr die totale Mindestdatenspeicherung?
• Vorratsdatenspeicherung: Süchtige Datensäufer im Fuselrausch
• Yahoos neue Vorratsdatenspeicherung

Die Clowns vom BDK müssen mit dem eigenen Vorteil im Visier natürlich auch Panik verbreiten: BDK und Innenminister Schünemann auf einer Linie! Wir brauchen neue Regelungen für die längerfristige Datenspeicherung. Aber strohbefeuerte Begehrlichkeiten der Polizei auf Schäfchenjagd sind ja inzwischen keine Überraschung mehr. Da bleibt einem nur noch die Satire: 5 Argumente für die Vorratsdatenspeicherung.

Schließlich macht eine immer umfassendere Überwachung unser aller Leben doch um so viel sicherer, und wer dagegen ist, kann ja nur ein Datenschutzfreak sein. Vertrauen Sie einfach den Experten: Neues Feature bei Dropbox: Backdoor für US-Behörden – oder Verschlüsselt Dropbox überhaupt?

Und inzwischen liest die Polizei bei Fahrzeugkontrollen alle Daten aus Handys aus oder konstruiert einen Tatverdacht aus Facebook-Ankündigungen oder möglicherweise verdächtigen Wörtern – weil es geht. „Noch kein Grund, Sie zu verdächtigen“

Schöne neue Welt.