Hitzewallungen im Sommertheater

Ein Parteifreund hat den Politiker Jürgen Möllemann einst als „Quartalsirren“ bezeichnet. Anscheinend ist Möllemann aber das große Vorbild nicht nur von deutschen Politikern, sondern auch von Lobbyisten und anderen Vertretern eigennütziger und fremder Interessen – und sie begnügen sich nicht mit einmal Ausrasten pro Quartal. Kaum guckt man ein paar Tage nicht hin, kommen sie alle aus dem Sommerloch gekrochen und verbreiten so unglaublichen Unfug, dass es einem selbst ohne die herrschenden Temperaturen alleine vom Zuschauen ganz anders wird.

Natürlich ist der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ganz vorne mit dabei und demonstriert wieder einmal lautstark die ihm eigene Kombination aus absoluter Ahnungslosigkeit und dem Willen, ein größeres Stück vom Kuchen abzukriegen. Da wird der größtmögliche Schrecken inklusive Atombombenvergleich herbeifabuliert, um dann als Gegenmaßnahmen eine ständige Ausweispflicht für jeden Internetnutzer zu fordern, dazu das Recht für die Polizei, unerkannt in Nutzerkonten bei sozialen Netzwerken einzudringen, zur „Gefahrenabwehr“ nach Belieben Daten auf fremden Rechnern auslesen, verändern und löschen zu dürfen und als Höhepunkt einen „Resetknopf“ für das Internet. In die gleiche Kerbe haut das Bundeskriminalamt, das in einer interessanten Volte die Notwendigkeit von mehr Überwachung und Zensur mit der eigenen Inkompetenz begründet.

Die Nachwuchspolitiker der CDU wollen auch mitspielen und fordern ein Verbot von Pornos im Netz oder was sie dafür halten, und von noch ein paar anderen Dingen mehr. Währenddessen versucht die SPD, das Siegen von der FDP zu lernen und fällt netzpolitisch schon wieder so schnell nach allen Richtungen um, das kaum noch wahrnehmbar ist, ob sie irgendwo einmal länger als einen Sekundenbruchteil aufrecht gestanden ist. Und um nicht alleine im Eck zu versauern, versuchen Telekommunikationsanbieter, allen voran die Telekom, den Bürgern die „De-Mail“ aufzuplaudern, die sich neben hohem Porto vor allem durch Unsicherheit, eingebaute staatliche Mithörmöglichkeiten und das Abwälzen jeglicher Verantwortung auf den Nutzer auszeichnet. Und das Ende der Netzneutralität wird auch wieder einmal diskutiert.

Eine kleine Blütenlese:

• Kriminalbeamte fordern Ausweispflicht für das Internet und verdeckte Ermittlungen in sozialen Netzwerken
• Kriminalbeamte fordern Ausweis fürs Internet
• Kriminalbeamte für Internet-Ausweispflicht
• T(r)olle Idee: Reset-Knopf für Internet-ausschalten
• Bund Deutscher Kriminalbeamter will keine Anonymität im Netz
• Meidet die dunklen Ecken des Internet (burks.de)!
• Schnell sein sollen nur die anderen
• Im Kampf gegen Kinderpornographie kann es nicht schnell genug gehen. Ausser für das BKA.
• BKA fordert weiter Netzzensur
• Das BKA und das Löschen
• Die Polizei, die ich mir wünsche
• Bund deutscher Kriminalbeamter startet Anzeigenkampagne
• Junge Union Berlin fordert Pornographieverbot
• Die Junge Union (CDU) meint es mit Pornographieverbot im Internet ernst
• Junge Union Berlin erklärt Idee ihres Pornographie-Verbotes
• Hurra! Pornografieverbot im Internet!
• „Stoppt die Generation Porno!“ – Interview mit Conrad Clemens von der Jungen Union
• Warum sich in der CDU/CSU immer noch einige für Internet-Sperren aussprechen
• JMSTV: Die Position der SPD-Landtagsfraktionen
• Wie man sich den JMStV schönreden kann …
• „Kostenpflichtige E-Mail“ reloaded.
• E-Post vs. De-Mail: Es lebe das Chaos!
• Always on dank E-Postbrief!
• Boykottiert das gläserne De-Mail!
• De-Mail: Freund liest mit?
• BKA, Bitkom, BDK, Stadlmaier: Lauter Missverständnisse!
• CCC: Forderungen für ein lebenswertes Netz
• 42 finale Thesen zum Internet
• Zehn Thesen zur Netzpolitik

Alles wie gehabt, nur noch doofer und noch schlimmer. Als Internet-Nutzer aus Deutschland sollte man spätestens jetzt anfangen zu laufen.