Niemand hat die Absicht …

Warum fallen mir derzeit immer die Namen Ulbricht und Mielke ein, wenn es um die deutsche Netz- und Medienpolitik geht? Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ist quasi durchgewinkt. Die Verantwortlichen haben nach den Protesten über die weitreichenden Bestimmungen zwar im „War alles nicht so gemeint“-Stil zurückgerudert. Doch der aktuelle Entwurf setzt auf Rezepte aus der Mottenkiste und erlaubt durch wolkige Formulierungen und Gummiparagraphen nach wie vor den schnellen Aufbau einer umfassenden Zensurinfrastruktur unter dem Vorwand des Kinderschutzes.

Übliches Politikerverhalten auch wieder mal am anderen Ende der Welt: Das australische Ministerium für Kommunikation zensierte die Diskussion über Netzzensur. Neusprech anyone?