Schaumschläger, Schwindler und Brandstifter

Beim Blick in die wilde Wirklichkeit steigt schon wieder der Wutpegel, wenn ich sehe, wie bar jeder Scham und von jeglicher Kompetenz unbeleckt Politiker nein, nicht schon wieder, sondern ununterbrochen agieren, sei es aus wahltaktischem Aktionismus, sei es, um Lobbyinteressen zu bedienen, sei es aus eigener Machtvollkommenheit, egal, ob Recht und Wahrheit auf der Strecke bleiben. Klar, wer auch nur ein wenig Ahnung von der Materie hat, wußte damals schon, was für ein politisch motivierter Murks etwa das deutsche „Zugangserschwerungsgesetz“ war. Aber dass das Ganze noch viel schlimmer war, überrascht dann doch. Weniger überraschend, dass offenbar niemand an den Schaltstellen etwas daraus gelernt hat. Überwachung und Zensur scheinen auch als politische Maximen wieder salonfähig zu werden, in Deutschland ebenso wie in Australien und England. Aber wenn schon die Führungsspitzen die Gewaltenteilung ignorieren, warum sollten sich dann die untergeordneten Ränge an die Gesetze halten? Das fällt dann unter Kollateralschäden, Demokratie wird in Zeiten wie diesen ja eh überschätzt. Bleibt die Wahl zwischen Zynismus und Pragmatismus.