Danäergeschenke

Weihnachten ist nahe, doch es empfiehlt sich, nicht alles zu öffnen, was schön verpackt ist: Da gibt es etwa das Transatlantische Freihandelsabkommen, das Urheber auf wieder eine neue Art enteignet und demokratische Mechanismen und Institutionen über institutionalisierten Lobbyismus und Geheimverhandlungen aushebelt (deutsche Übersicht).

Wie befürchtet, sind in Großbritannien die „Pornofilter“ – obwohl von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt – eingeführt worden, und natürlich funktionieren sie nicht: Zu den ersten Kollateralschäden gehören Websites für Sexualaufklärung und Hilfeseiten für Missbrauchsopfer. Aber das mag nicht nur ein weiterer Beleg dafür sein, dass das Scunthorpe-Problem immer noch ungelöst ist, sondern lässt auch eine Strategie vermuten, soziale Kontrolle zu instrumentalisieren.

Andernorts sieht es nicht besser aus. In Deutschland wird eine erklärte Gegnerin des Datenschutzes die neue oberste Datenschützerin, während auch andere Böcke zu Gärtnern gemacht werden. Überhaupt ist es interessant zu sehen, welcher Lobbyist wo an den Hebeln sitzt. Italien reiht sich mit einem neuen Gesetz zur Internet-Zensur in den Reigen ein.

Das Problem der Überfilterung illustrieren einige aktuelle Fälle. So reichen ein Umlaut und ein Computerfehler, zwei Schweizer Comic-Autoren zu Terrorverdächtigen zu machen, und auch ein Name mit einer verdächtigen Silbe reicht für eine Netzsperre. Nichts Neues unter der Sonne.

Ach ja: Google ist abermals einen Schritt näher an Skynet.