War ja klar.

Natürlich geht es im neuen Jahr so weiter, wie das vergangene Jahr aufgehört hat. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

• Stell Dir vor es kommt schlimmer als ACTA und Zensursula … – in der EU wird gerade die Verordnung zum „Telecom Single Market“ gearbeitet, und dabei stehen Netzsperren ebenso auf dem Programm wie die Abschaffung der Netzneutralität.
• Außerdem hat die EU-Kommission Empfehlungen für den Anti-Terrorkampf veröffentlicht, der mit wolkigem Gewaber um die Gefahren von Online-Propaganda stärkere Überwachungsmaßnahmen befürwortet.
• Als eine Gegenreaktion haben Bürgerrechtsorganisationen in ganz Europa die Kampagne SaveTheInternet.eu gestartet, um für ein freies, offenes und neutrales Netz zu kämpfen.
• In den USA haben dagegen die Kämpfer für die Netzneutralität eine Schlappe erlitten. Das lässt nichts Gutes erwarten, auch in Europa.
• Nicht, dass es in den USA anders zugehen würde als in den europäischen Staaten oder auf EU-Ebene: Das Office of the United States Trade Representative (USTR) versucht, das Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP) mit Lügen und schmutzigen Tricks durch den Kongress zu boxen; und dieses Vertragswerk hat es in sich. Wer es genau wissen will: Hier ist der konsolidierte Text des Secret Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP).
• Interessant auch die Entwicklung in England, wo gerade ein Gesetz in Arbeit ist, mit dem sich künftig jegliches Verhalten von jedermann bestrafen lässt: Die bereits seit einigen Jahren eingeführten Sanktionsmaßnahmen gegen „antisoziales Verhalten“ (Antisocial Behaviour Orders – ASBOS) sollen durch sogenante „Injunctions to Prevent Nuisance And Annoyance (IPNAS)“ ergänzt werden, also „Verfügungen, um Störungen und Belästigungen zu verhindern“. Damit lassen sich nicht nur Bürgerproteste oder ganz alltägliche Verhaltensweisen bestrafen, für den Erlass ist nicht nur kein Verfahren erforderlich, sondern Strafen und andere Sanktionen können ohne zeitliche Begrenzung verhängt werden.
• Und die Masse der Bevölkerung? Die schläft. Friedmann Kahrig hat das Desinteresse samt der üblichen „Argumente“ – nichts zu befürchten, nichts zu verbergen, betrifft mich doch nicht – aufgeschlüsselt und fordert neue Narrative, um der Öffentlichkeit klar zu machen, dass das Thema jeden angeht.

Konstantin Klein hat Recht:

„Damen und Herren, was Sie hier sehen, ist ein Wettrüsten im Kampf um Privatsphäre und Anonymität. Geben Sie nicht auf, Damen und Herren, kämpfen Sie mit!“

Auf geht’s. Ach ja, Google, was haste Dir verändert: Google never, ever used to get angry, paranoid folk-culture responses like this.

Nächste Runde

Und zugleich die letzte Runde in diesem Jahr zu einem unersprießlichen Thema, auch wenn es im neuen Jahr ungebremst weiter gehen dürfte. Was sich schon Mitte des Jahres überdeutlich abgezeichnet hat, fällt immer mehr Leuten auf: Cameron’s internet filter goes far beyond porn – and that was always the plan. Für so ein Vorgehen und die in Kauf genommenen oder von Anfang an beabsichtigten Effekte existieren auch in Europa schon Präzedenzfälle. En passant lässt sich gleich noch mit der Einschränkung der Pressefreiheit drohen. Prompt gibt es mit „Go away, Cameron!“ die erste Browser-Extension zur automatischen Umgehung des britischen Netzfilters – mit dem Nachteil, dass es sich um eine Chrome-Extension handelt.

Anlässlich der Entwicklung in Großbritannien hat einer der drei Autoren mit „Blocking of Material on the Internet“ eine leicht aktualisierte Fassung eines bereits 1997 für ein Gutachten entstandenen wichtigen Artikels zu Netzsperren, Webfiltern und anderen Zensurtechnologien veröffentlicht. Nutzer sollten dabei nicht unterschätzen, dass derartig weit ausgreifende – und im Zweifelsfall im Widerspruch zum Recht auf Informationsfreiheit stehende – Filtermaßnahmen noch eine weitere Fußangel beinhalten: Natürlich können Nutzer (noch) beantragen, den Filter für ihren Online-Anschluss zu deaktivieren. Aber natürlich wird auch registriert, wer denn an „pornografischen, terroristischen, gewalthaltigen“ oder anderweitig inakzeptablen Inhalten interessiert ist. Viel Spaß, wenn dann diese Informationen eine Rolle etwa bei der Auswahl für eine Stelle, bei Gerichtsverhandlungen oder bei Sorgerechtsstreitigkeiten spielen. Auf einen weiteren Aspekt weist Patrick Breitenbach in „Verbannung und Hyperzivilisierung im Netz“ hin: Soziale Kontrolle und Zwang zur Konformität funktionieren auch aus der Masse heraus und durch die Masse.

Danäergeschenke

Weihnachten ist nahe, doch es empfiehlt sich, nicht alles zu öffnen, was schön verpackt ist: Da gibt es etwa das Transatlantische Freihandelsabkommen, das Urheber auf wieder eine neue Art enteignet und demokratische Mechanismen und Institutionen über institutionalisierten Lobbyismus und Geheimverhandlungen aushebelt (deutsche Übersicht).

Wie befürchtet, sind in Großbritannien die „Pornofilter“ – obwohl von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt – eingeführt worden, und natürlich funktionieren sie nicht: Zu den ersten Kollateralschäden gehören Websites für Sexualaufklärung und Hilfeseiten für Missbrauchsopfer. Aber das mag nicht nur ein weiterer Beleg dafür sein, dass das Scunthorpe-Problem immer noch ungelöst ist, sondern lässt auch eine Strategie vermuten, soziale Kontrolle zu instrumentalisieren.

Andernorts sieht es nicht besser aus. In Deutschland wird eine erklärte Gegnerin des Datenschutzes die neue oberste Datenschützerin, während auch andere Böcke zu Gärtnern gemacht werden. Überhaupt ist es interessant zu sehen, welcher Lobbyist wo an den Hebeln sitzt. Italien reiht sich mit einem neuen Gesetz zur Internet-Zensur in den Reigen ein.

Das Problem der Überfilterung illustrieren einige aktuelle Fälle. So reichen ein Umlaut und ein Computerfehler, zwei Schweizer Comic-Autoren zu Terrorverdächtigen zu machen, und auch ein Name mit einer verdächtigen Silbe reicht für eine Netzsperre. Nichts Neues unter der Sonne.

Ach ja: Google ist abermals einen Schritt näher an Skynet.

Das war erst der Anfang

Keine Überraschung – es geht weiter: Ein neues Facebook-Patent beschreibt, wie sich ein soziales Netzwerk analysieren lässt, um unberechtigte Inhalte zu finden, und zeigt dabei, wie viele Erkenntnisse sich alleine aus Bewegungsdaten und anderen Metadaten gewinnen lassen. Der Artikel nennt noch einige andere Unternehmen mit entsprechenden Ideen und Patenten. Wie das Ganze technisch funktioniert, erläutert eine neue Serie, beginnend mit How-To Analyze Everyone – Teil Ia: Basics der Handyortung. Detaillierter und mit vielen Beispielen schlüsselt das die ACLU in Meet Jack. Or, What The Government Could Do With All That Location Data auf. Wie wahr:

„Die NSA-Sachen machen in erster Linie eines deutlich: Die Unterscheidung zwischen ‚Meta’-Daten und ‚Daten’ ist sinnlos und muss aufhören: Es gibt nur Daten.“

In seinem Buch Geheimdienste und Bürgerrechte macht sich Thomas Stadler Gedanken darüber, wie Geheimdienste bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte unterminieren, und warum das immer noch so wenige Menschen interessiert.

In Der totale Vertrauensverlust – warum wir alle Paranoiker sind plädiert Peter Schneider für Misstrauen als erste Bürgerpflicht gegen Überwachung, weil der Missbrauch systemimmanent und inzwischen jeder zum Ziel geworden ist. Oder, wie es Roland Mieslinger zusammenfasst:

„Wer jetzt immer noch nicht verstanden hat, dass die Vorratsdatenspeicherung den Geheimdiensten mehr nützen wird als jede andere Maßnahme inklusive Fluggastdatenübermittlung, Swift-Datenübermittlung, Safe-Harbor usw., ist noch nicht im 21. Jhdt. angekommen und darf in diesem Land keine Verantwortung übernehmen.“

Derweil sind auch Cookies ein möglicher Angriffsvektor für Überwachung (Erklärung und Kommentare). Und Grenzen für Begehrlichkeiten aus der Ecke? Sie belieben zu scherzen, Mr. Bond – vgl. NSA-Regeln für EU-Daten und SWIFT: EU-Kommission übergeht Parlament. Frankreich mischt übrigens auch mit und bemüht sich, England einzuholen und zu überholen: Will French Parliamentarians Consent to a Democratorship?.

Da kann man sich mittlerweile auch in nicht-einschlägigem Zusammenhang die Empfehlung des ErosBlogs zu Herzen nehmen – PSA: It’s Time To Tape Over Your Webcam Lens – und staunend feststellen, dass die Realität mittlerweile jede Fiktion überholt. Würden Sie von dieser SPD-Schachtel einen Bürgerrechtseingriff kaufen? Nicht? Pech, trotzdem verloren.

Zwischenstand, punktuell

Kurze Fortsetzung der unrühmlichen Geschichte:

• Terrorismus ist, wenn die Presse einen Regierungsskandal aufdeckt: British news staff may face terrorism charges over Snowden leaks (deutschsprachiger Bericht und Video)
• Eine britische Task Force hält Netzsperren für ein gutes Mittel gegen Extremismus, und was Extremismus ist, lässt sich natürlich flexibel definieren.
• Alles im Blick: Die NSA hört die gesamte Mobilkommunikation ab, weltweit, Tag für Tag.
• Noch eine Möglichkeit, Anonymität auszuhebeln: Is Google Signing Your Chat Messages?
So funktioniert die Internet-Zensur in China – und die wird von einigen EU-Politikern als nachahmenswertes Vorbild gesehen.
• The NSA’s Porn-Surveillance Program: Not Safe for Democracy findet Conor Friedersdorf in einem Artikel für The Atlantic
• Dumm argumentiert und nichts dazugelernt: Tarnen und tricksen, oder wie Politker versuchen, die Vorratsdatenspeicherung zu begründen.
• Richard Gutjahr geht in Die Vorratsdaten-Verräter den Täuschungsmanövern, dreisten Lügen und ignorantem Unfug auf den Grund, garniert mit Slogans und Plakatmotiven auf dem Niveau der Befürworter
• Zombies auf EU-Ebene: Die EU-Kommission hat längst abgeschlossene Themen wieder ausgegraben und überlegt, ob Privatkopien künftig nicht mehr zulässig sein sollen oder ob Links im WWW sich nicht auch per Urheberrecht löschen lassen können.
• Abt. Selbstschutz: Die Dark Mail Alliance will ein einfach nutzbares, abhörsicheres E-Mail-System entwickeln, und zum Team gehören ein paar Leute, die sich auskennen.

Da es gerade zur Saison passt: Mit Adventszeit mit der NSA: Die vorweihnachtliche Überwachungs-Überraschung ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit einem Türchen pro Tag Äußerungen von Politikern und anderen Beteiligten in Erinnerung, jeweils ergänzt um die Wahrheit, die anschließend herausgekommen ist.

Volle Packung

Ich bin mal wieder spät dran. Zu viel um die Ohren, aber weil es wichtig ist: Einige Leseempfehlungen mit einem Überblick, was seitdem passiert ist.

• Überwachungsskandal: Sammlung der Berichte und Analysen
• Web-Index 2013: Überblick über die Lage der Menschenrechte online weltweit, und dazu:
• Tim Berners-Lee warnt vor der Bedrohung der Demokratie
• Exclusive: Inside America's Plan to Kill Online Privacy Rights Everywhere
• Busting Eight Common Excuses for NSA Mass Surveillance – wer immer noch an den Weihnachtsmann oder an den wohlmeinenden Staat (Mielke, anyone?) glaubt.

Die NSA-Überwachung, kurz gefasst und leicht verständlich dank des Guardians – The NSA and surveillance … made simple (Guardian):

• „Es wird zu einer Balkanisierung des Internet kommen“
  Interview mit dem britischen Überwachungsforscher Steve Wright über die Folgen der NSA-Leaks
• Schon älter, aber relevant: Die Zukunft des Internets: Geschlossene Ökosysteme

Apropos geschlossene Ökosysteme und nationale Lösungen – falls irgendjemand glaubt, dass das hilft und den staatlichen Datenhunger bremst: Jürgen „tante“ Geuter hat recht mit seinem Fazit #Schlandnet ist IT-Paradies durch Wollen (glaubt die FAZ), ebenso mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen. Und sind erst einmal Überwachungs- und Zensurinfrastrukturen etabliert, wachsen natürlich die Begehrlichkeiten:

• In Schweden erhalten Polizei, Zoll und Finanzbehörden Echtzeit-Zugriff auf Telefon-, Mail- und andere Daten aller Bürger
• In England will Premierminister David Cameron den neuerdings für alle Internet-Nutzer automatisch eingeschalteten „Porno-Filter“ gleich zum Sperren aller Dinge nutzen, die die Machthaber als „Extremismus“ definieren (via Fefe).
England ist ein Sonderfall in der EU? Mitnichten, da sind noch mehr Staaten und Akteure interessiert, nicht nur aus politischen Gründen: Und ewig locken die Netzsperren.
• EuGH: Netzsperren müssen irgendwie abgewogen werden
• Digitale Gesellschaft e. V. zum EuGH-Plädoyer: Netzsperren – Schutz veralteter Geschäftsmodelle auf Kosten der Meinungsvielfalt
• Rausverkauf der Freiheitsrechte
• Freie Fahrt für die Vorratsdatenspeicherung? Als hätte es den NSA-Skandal nie gegeben, treiben interessierte Kreise mit unglaublicher Chuzpe ihre Agenda voran.

Dass stetige Überwachung jegliche Abweichung vom Mainstream und jeglichen Protest unter Generalverdacht stellt und im Gegenzug die Bürger dazu erzieht, ja nicht über die Stränge zu schlagen und auch sonst nicht aufzufallen, ist einkalkuliert. In Bayern etwa scannt die Polizei großflächig Autokennzeichen und verteidigt diese Maßnahme nicht nur. Sie gibt Kritikern gegenüber sogar zu, dass der Abschreckungseffekt einkalkuliert ist, um etwa Bürger von der Teilnahme an Demonstrationen abzuhalten. Versammlungsrecht ist ja sowas von 80ies. Die Gängelung geht nicht nur von staatlichen Stellen aus und dringt immer tiefer in die Privatsphäre ein:

• „Die Diktatur wird gerade privatisiert“ (Interview mit Roman Koidl)
• Der kleine Unterschied zwischen Mörderdrohnenfirma und Google – Don Alphonso, zurecht empört
• Wer Skype nutzt und flucht, wird gesperrt
• Fernseher von LG zeichnen die Sehgewohnheiten von Zuschauern auf und senden auch Daten von deren Festplatten an LG, vgl. a. die Meldung bei Heise: LG Smart-TVs spähen Nutzer aus
• HbbTV ist ebenfallsein Spion im Wohnzimmer.

Persönliche sexuelle Vorlieben sind auch heute noch ein guter Ansatzpunkt, um Menschen zu diskreditieren und auf Linie zu bringen. Und natürlich gibt es auch in der Hinsicht interessierte Kreise, denen jegliche Kollateralschäden egal sind und die sich die Welt lieber nach eigenem Gusto zurechtschnitzen; mehr dazu bei Don Alphonso und Kitty Koma.

Kleiner Nachtrag: Inzwischen merkt selbst Google, dass die Zwangsheirat von Google+ und Youtube eine selten dämliche Idee war.

Fortsetzung unvermeidbar

Natürlich geht es auch damit weiter – aus Zeitgründen wieder im Schnelldurchlauf, ich komme ja eh kaum hinterher:

Der Guardian zeigt in NSA Files: Decoded umfassend und übersichtlich, was die Enthüllungen für jeden bedeuten, der auf heute üblichen Wegen kommuniziert. Sicherheits- und Kryptographie-Experte Bruce Schneier erläutert, was es mit dem Machtkampf im Internet auf sich hat und wo die Fronten verlaufen. Eben Moglen, Jura-Professor an der Columbia University und Gründer des Software Freedom Law Center, befasst sich in der Vortragsreihe Snowden and the Future mit den Themen, wie Edward Snowden die Geschichte verändert hat, wie die Entwicklung der Überwachungstechnologien seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zur Gefahr für die Demokratie geworden ist, und welche Konsequenzen sich daraus ergeben, dass Informationen so mächtig geworden sind und sich so schnell verbreiten können.

Während inzwischen selbst der Autor des Patriot Act der Ansicht ist, dass die NSA außer Kontrolle sei, sehen auch andernorts Politiker an den Schalthebeln der Macht keinen Anlass, den Überwachern Zügel anzulegen – im Gegenteil: Der englische Premierminister David Cameron will wegen der Enthüllungen die Pressefreiheit einschränken und droht wenig verklausuliert mit Strafmaßnahmen gegen unbotmäßige Journalisten und Medien. Das deutsche Innenministerium wiederum hat – ist ja bald Weihnachten – seine eigene Wunschliste für mehr Grundrechtsabbau und Überwachung.

Aktionismus und Ausbau der eigenen Pfründe statt wirksamer Maßnahmen scheinen das Gebot der Stunde. Die Deutsche Telekom etwa bringt ein nationales Internet ins Gespräch, das sehr an China oder den Iran gemahnt, aber nicht das Problem löst, dessen Teil die Telekom ohnehin ist. Kristian Köhntopp erklärt beispielhaft, warum das Quatsch ist. Jürgen Geuter alias tante hat den passenden Kommentar zu diesem Unfug und gibt mit dem Weltnetzsuchantrieb einen Vorgeschmack auf die Dinge, die dann kommen könnten.

Die Befürchtungen, dass als Folge der NSA-Affäre eine Balkanisierung des Internets droht, wachsen zunehmend. Dabei ist das definitiv kein geeignetes Konzept für mehr Datenschutz und Datensicherheit. Es wird Zeit, sich das Internet zurückzuholen. Auch der Europarat hat inzwischen eine Deklaration für Freiheit im Internet entworfen. Überlegenswert, auch wenn sich dieses Gremium in der Vergangenheit zu diesem Thema nicht mit Ruhm bekleckert hat.

Wer immer noch glaubt, dass ihn das Thema im Alltag nicht berührt, sollte sich die PEN-Studie zur Selbstzensur durch Massenüberwachung ansehen. Wie das außerhalb des Netzes funktioniert, beleuchtet An Ex-Cop’s Guide to Not Getting Arrested: Als Bürger macht man sich am besten unsichtbar, um nicht ins Visier einer Polizei zu geraten, die zunehmend nicht als Freund und Helfer, sondern als die größte Gang der Stadt agiert. Kann alles nicht passieren? Das EU-Projekt INDECT steht kurz vor seiner Fertigstellung und verspricht automatisierte Audio- und Videoüberwachung des öffentlichen Raums inklusive des Profilings „verdächtiger“ Bewegungen und damit verbunden weitreichende Online-Überwachung. Parallel dazu erscheint das transatlantische Freihandelsabkommen TAFTA um so mehr als Alptraum für die Demokratie, je mehr Details dazu bekannt werden.

Über Googles enger werdende Umarmung habe ich bereits mein Unbehagen geäußert. Die neuesten Maßnahmen zur Zwangsbeglückung und vorauseilender Gehorsam machen mir das Unternehmen nicht sympathischer. Man muss nicht der Gründer von Youtube sein, um den neuen Google+-Zwang negativ zu finden. „My Thoughts on Google+“ sagt es so treffend wie eingängig:

Genau.

Zwischendurch erwähnt

Hier habe ich dieses Problem ja nicht, aber aufgrund einiger Erfahrungen andernorts kann ich diesen Rant zu Kommentartrollen und virtuellem Hausrecht im Kraftfuttermischwerk sehr gut verstehen.

Als kleine Ergänzung dazu: Tipps vom Fachmann, wie man (nicht nur) als Journalist Fehlinformationen entlarvt, mit einigen eindrucksvollen Beispielen, wie leicht sich Menschen von bestimmten Formulierungen beeinflussen lasen.

Zum digitalen Nachlass im Guten und im Bösen hatte ich vor knapp einem Jahr bereits einmal etwas geschrieben. Auch der Informatiker Martin Klein hat sich seit längerem darüber Gedanken gemacht und daraufhin das Memento-Framework samt Browser-Plugin für Zeitreisen in die digitale Vergangenheit entwickelt. Ein Problem dabei: Das Plugin gibt es nur für den Chrome-Browser, Chrome kommt von Google, und – da muss ich Konstantin Klein zustimmen – Google nervt gerade mal wieder auffällig.

Spione, Politiker und andere Aufreger

Wer hätte das gedacht: Auch anerkannte Jugendschutzfilter taugen nichts, sondern sind ein Griff ins Klo. Warum wundert mich das nicht? Ach ja, deshalb, deshalb, deshalb, deshalb, deshalb oder deshalb.

Grundsätzliche Probleme wie Überfilterung und Slippery Slope sind jedoch egal, wie wieder einmal das Beispiel England zeigt. Dort schießen Rechteinhaber mit geheimen Blocklisten ungerührt auch legale Seiten aus dem Netz – ohne Prüfung und ohne Möglichkeit zum Widerspruch.

In Fortsetzung der anscheinend unendlichen Geschichte von Angriffen, Eingriffen und Begehrlichkeiten: Während das Lavieren der Politik immer mehr zur Lachnummer wird, macht Kai-Uwe Steffens unter dem Titel „Umfassende Überwachung raubt der Weltbevölkerung ihr Recht auf Privatheit“ noch einmal die Tragweite des Problems klar. Wer angesichts dessen meint, dass Privatsphäre ein überholtes Konzept ist, muss sich von John F. Nebel in Privatsphäre Z die Konsequenzen vor Augen halten lassen:

„Ich behaupte, dass es unmöglich ist, zu antizipieren, welche freiwillig oder unfreiwillig preisgegebenen Daten mir irgendwann in der Zukunft auf die Füße fallen werden.

Denn die Mechanismen, was einem auf die Füße fallen könnte, sind einerseits nicht durchschaubar, weil sie in der Zukunft liegen und auf der anderen Seite auch heute schon absolut intransparent und willkürlich.“

Oder präziser:

„Am Konzept der Privatsphäre hängt:

1. die Freiheit zu denken und zu sagen, schreiben, machen was man will.
2. das Versprechen frei von Diskriminierung und Sanktion zu sein.
3. ein Ausgleich gegenüber der Macht und Gewalt des Staates.

Fehlt Privatsphäre, müssen wir fürchten, dass abweichendes Denken und Handeln noch stärker zu Diskriminierung und Sanktion führt. Dabei wird der Rahmen, was zu Sanktionen oder Diskriminierungen führt, immer durch Herrschaftsverhältnisse definiert werden.

Das Ende der Privatsphäre, wie wir es gerade erleben, ist in diesem Sinne eine totale Niederlage. Wir haben die Privatsphäre verloren, ohne dass sich an Hierarchien, Herrschaft und Kontrolle etwas verändert hätte. Im Gegenteil sogar zementiert sich Herrschaft durch den Verlust der Privatsphäre. Sie baut ihre Macht auf unsere Kosten aus – und es wird immer schwieriger diese zurück zu gewinnen.

Thomas Stadler setzt sich ebenfalls mit der Post-Privacy-Falle auseinander:

„Das Gegenteil von Privacy ist die Transparenz aller Daten. Transparenz bedeutet Kontrolle. Aus diesem Grunde muss der freiheitlich-demokratische Staat, der vom Spannungsverhältnis Staat-Bürger geprägt ist, dafür sorgen, dass die öffentliche Gewalt transparent agiert und maximal kontrolliert wird, während dem Bürger die größtmögliche Intransparenz zuzubilligen ist. Wer das Ende der Privatheit propagiert, ermöglicht damit den gläsernen und transparenten Bürger.“

Auch Bruce Schneier befasst sich damit, wie die aus unterschiedlichen Strategien erwachsenen Überwachungsmethoden von Staat und Wirtschaft zu einer Einheit verschmolzen sind, mit entsprechenden Folgen:

„Moore’s law has made computing cheaper. All of us have made computing ubiquitous. And because computing produces data, and that data equals surveillance, we have created a world of ubiquitous surveillance.

Now we need to figure out what to do about it. This is more than reining in the NSA or fining a corporation for the occasional data abuse. We need to decide whether our data is a shared societal resource, a part of us that is inherently ours by right, or a private good to be bought and sold.“

Wenig überraschend – die NSA sammelt Kontaktlisten aller Art wie E-Mail-Adressbücher, Messenger-Verzeichnisse, Freundeslisten mit dem großen Schleppnetz bei Google, Yahoo, Microsoft, Facebook und vielen anderen ein. Wie dies und anderes in der Praxis funktioniert, zeigt das Video How the Government Tracks You: NSA Surveillance im Schnellüberblick:

Währenddessen schließt man in Europa faule Kompromisse mit Hintertüren oder ignoriert Themen wie Datenschutz und Bürgerrechte gleich ganz. Lesenswert in diesem Zusammenhang das Interview mit Peter Schaar, dem jetzt in den Ruhestand verabschiedeten langjährigen deutschen Bundesdatenschutzbeauftragten.

Mittlerweile ist es nicht mehr schwer, Nutzer über den „Fingerabdruck“ ihres Browsers ganz ohne Cookies zu identifizieren und zu verfolgen. Die eigene Datenspur im WWW lässt sich mit dem Firefox-Addon Lightbeam anschaulich darstellen. Die neue Erweiterung bietet ähnlich wie Ghostery außerdem die Möglichkeit, Cookies, Tracker und Seiten zu blockieren. Vor kurzem hatte ich bereits auf einige Tipps zum Spurenverwischen verwiesen. Aktuell listet die Electronic Frontier Foundation zehn Maßnahmen gegen Internet-Überwachung auf, die jeder umsetzen kann und sollte.

Derweil hat Mozilla-Chefentwickler Brendan Eich in The Bridge of Khazad-DRM die Entscheidung des World Wide Web Consortiums massiv kritisiert, Kopierschutzverfahren in die HTML-Spezifikation aufzunehmen.

Entmachtung für Fortgeschrittene

Der Schriftsteller und Journalist John Lanchester hat vom „Guardian“ Einblick in die von Edward Snowden öffentlich gemachten NSA-Dokumente erhalten – und ist erschüttert. Nicht nur über Breite und Tiefe der staatlichen Überwachung, sondern auch über die gesellschaftlichen Folgen. Nach der Lektüre ist er überzeugt, dass Großbritannien auf dem schlimmsten Weg in eine Überwachungsgesellschaft neuen Typs ist. Und er erinnert seine Leser daran, dass ein Polizeistaat nicht an offensiver Polizeipräsenz im Stil einer Bananenrepublik erkennbar ist und ein Überwachungsstaat ebenso unsichtbar agiert:

„People misunderstand what a police state is. It isn’t a country where the police strut around in jackboots; it’s a country where the police can do anything they like. Similarly, a security state is one in which the security establishment can do anything it likes.

We are right on the verge of being an entirely new kind of human society, one involving an unprecedented penetration by the state into areas which have always been regarded as private. Do we agree to that? If we don’t, this is the last chance to stop it happening. Our rulers will say what all rulers everywhere have always said: that their intentions are good, and we can trust them. They want that to be a sufficient guarantee.“

Finde den Fehler: Snowden: DOJ Won’t Prosecute Official For Lying, But Will Stop At Nothing To Persecute Someone For Telling The Truth.

Auf tagebau.com erläutert Kai Biermann in Leben im Überwachungsstaat, „warum wir das dunkle Monster Geheimdienste in unserer Mitte nicht länger ignorieren dürfen“.

Die Wissenschaftlerin und Datenschutzexpertin Sarah Spiekermann erläutert in „Snowden und der Kindergarten des elektronischen Zeitalters“, dass Datenschutz und Privatsphäre wichtiger sind als je zuvor und fordert mit Recht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber dem Staat ebenso wie gegenüber Unternehmen ein. Direkt daneben projiziert Peter Glaser die Folgen der „Superkontrolle“: Ausblicke in die Zukunft der Überwachung: Privatsphäre als Snobismus, offensive Schamlosigkeit – und das absolut Unkontrollierbare.

Das bereits neulich erwähnte Problem der Einbaus von Digital Rights Management in die HTML-Spezifikation hat Simon St. Laurent in „What Do We Get for That DRM?“ aufs Korn genommen: Nutzer werden a priori als Diebe betrachtet und als so wenig vertrauenswürdig, dass man ihnen ihre eigenen Geräte wegnehmen muss. Und Programmierer und Entwickler, die das Internet als offen verstehen, stehen mit einem Bein im Gefängnis.

Passend dazu die Enthüllung, dass Amazon entgegen anderslautender öffentlicher Behauptungen zu den treibenden Kräften gehört, die die DRM-Verkrüppelung von E-Books durchsetzen. Das bestätigt mich darin, keine E-Books zu kaufen.

Zugeschnürte Zukunft

Das World Wide Web Consortium (W3C), das die Standards für das WWW festlegt, hat beschlossen, in die kommende HTML-Spezifikation auch Digital Rights Management in Form der „ Encrypted Media Extension (EME)“ einzuschließen. Die Electronic Frontier Foundation erklärt, warum es keine gute Idee ist, so etwas in Browser zu verbauen und ein „DRM-HTML“ zu schaffen: Der Anwender gibt die Hoheit über seinen Rechner an beliebige Dritte ab. Er verliert damit die Kontrolle, was er im Web machen kann, sein Browser gehorcht nicht mehr ihm – ein weiterer Schritt hin zum Abschied vom freien und offenen Internet. Abgesehen davon ist so etwas ein Türöffner, der weitere Begehrlichkeiten weckt. Die EFF hat getreu dem alten Spruch „Das Internet erkennt Zensurversuche als Fehler und routet um sie herum“ einen Bug Report bei der Mozilla Foundation abgeliefert, die den Firefox weiterentwickelt.

Ebenfalls lesenswert ist der EFF-Artikel „The NSA is Making Us All Less Safe“: Hier wird deutlich, wie sehr Überwachung, Hintertüren und Schwächen von Sicherheitsverfahren nicht nur die Computersicherheit auf allen Ebenen verringern, sondern auch unser Vertrauen in Computer zerstören – in einer Zeit, in der Computer allgegenwärtig sind und jeden Aspekt unseres Lebens beeinflussen. Beides sind Mosaiksteinchen wie Trusted Computing, das selbst ein Beispiel für Orwellsches Neusprech ist und letztendlich bedeutet, dass der Anwender seinem Computer nicht mehr vertrauen kann.

Die Grenzen von Freiheit und Freizügigkeit werden auch an anderer Stelle enger gesetzt. So plant die Europäische Union, mit Hilfe ihres „Smart Borders“-Projekts alle einreisenden Nicht-EU-Bürger zu registrieren und zu tracken (deutschsprachiger Überblick). Und der Schriftsteller Illija Trojanow musste erfahren, dass Kritik am NSA-Überachungsprogramm zu einem Einreiseverbot in die USA führen kann.

Immerhin ist nicht jeder bereit, zu kuschen. Sicherheitsexperte Bruce Schneier beschreibt in seinem Vortrag „The Battle for Power on the Internet“ auf der TEDxCambridge 2013 die Herausforderungen der nahen Zukunft:

Kevin Poulsen zeichnet in WIRED nach, wie sich Lavabit-Gründer Ladar Levison gegen die Zumutungen der Staatsmacht wehrte, als die Einblick in die Kommunikation Edward Snowdens forderte und dann im Rundumschlag Zugriff auf alle Kundenkonten des E-Mail-Anbieters haben wollte.

In der Initative Privacy not Prism haben sich Bürgerrechtsinitiativen, Verbände und Aktivisten zusammengeschlossen, um die britische Regierung wegen ihrer Überwachungsmaßnahmen vor dem EU-Gerichtshof für Menschenrechte zu verklagen. Nur zur Erinnerung: Jeder ist im Fadenkreuz:

Nicht aufgeben.

Drehen an der Schraube

Der Bau der britischen Mauer geht weiter und lässt für den Rest Europas Ungutes befürchten: Nachdem die britischen Internetprovider Zwangsfilter einsetzen müssen, werden nun britische Banken und Finanzdienstleister aufgefordert, keine Zahlungen ihrer Kunden mehr an internationale Adult-Websites zuzulassen, wenn diese den britischen Regelungen nicht folgen. Abgesehen davon, dass selbst Fans harmloser Mainstream-Seiten wie Playboy TV von dieser Regelung betroffen wären: Mit solchen Vorschriften werden Banken zum Entscheider darüber, welche Inhalte und Informationen Bürger eines Landes zu Gesicht bekommen. Damit reihen sie sich neben der Regierung, Unterhaltungskonzernen und Hardware-Herstellern (TPM, anyone?) ein in die Riege derjenigen, die indirekt Kontrolle über die Köpfe erhalten.

Knackt die Black Box

Marc Scott zeigt in Kids Can’t Use Computers … And This Is Why It Should Worry You auf, wie oberflächlich reduzierte Komplexität, Desinteresse, geschlossene Systeme und schlechte Ausbildung dazu beigetragen haben, eine Generation von Computer-Analphabeten heranzuzüchten. Seine – plausible und mit vielen Beispielen begründete – Position: Gerade die jungen, angeblich so internet-affinen und technisch versierten Nutzer können mit Computern nicht mehr wirklich umgehen und sind verloren, wenn das Anklicken bunter Knöpfchen nicht mehr funktioniert:

„They can use YouTube and Pinterest. They even know how to use Word and PowerPoint and Excel. Ask them to reinstall an operating system and they’re lost. Ask them to upgrade their hard-drive or their RAM and they break out in a cold sweat. Ask them what https means and why it is important and they’ll look at you as if you’re speaking Klingon.

They click ‘OK’ in dialogue boxes without reading the message. They choose passwords like qwerty1234. They shut-down by holding in the power button until the monitor goes black. They’ll leave themselves logged in on a computer and walk out of the room. If a program is unresponsive, they’ll click the same button repeatedly until it crashes altogether.“

Und warum ist das so schlimm? Weil Computer inzwischen jeden Teil unseres Lebens beherrschen, wie sehr, zeigen die aktuellen Entwicklungen bei Überwachung und Zensur. Und die Entscheider von morgen haben keine Ahnung:

„Tomorrow’s politicians, civil servants, police officers, teachers, journalists and CEOs are being created today. These people don’t know how to use computers, yet they are going to be creating laws regarding computers, enforcing laws regarding computers, educating the youth about computers, reporting in the media about computers and lobbying politicians about computers.“

Ich kann Scotts Befürchtungen nachvollziehen, und ebenso seinen Aufruf:

„I want the people who will help shape our society in the future to understand the technology that will help shape our society in the future. (…) Let’s build a generation of hackers.“

Man muss ja kein Motherboard zusammenlöten können – aber Grundwissen ist für fundierte Entscheidungen und das Abschätzen von Risiken einfach hilfreich.

Der Nächste, bitte!

Das Fachblatt für Angst, Hass, Titten und den Wetterbericht versucht sich schon zum zweiten Mal in kurzer Zeit in maximaler Empörung, um einem Politiker im Wahlkampf eine reinzuwürgen, dessen sexuelle Vorlieben nicht massenkompatibel sind. Diesmal hat es jemand von einer der etablierten Parteien getroffen: Der Landtagskandidat hatte in einer großen einschlägigen Community ein Profil und suchte dort auch Spielpartnerinnen. Bild.de (kein Link, aus Gründen) machte deshalb ein großes Fass auf und outete den Politiker und seine Frau in atemloser Hysterie gleich mit. Genüsslich wird das Profil zitiert und mit Screenshots garniert, und angesichts der vielen eingefügten Anmerkungen und Ausrufezeichen wird deutlich, wie da versucht wird, Ressentiments zu schüren.

Die Strategie ist nur zu bekannt. Abgesehen davon, dass es hier um das Privatleben geht, sich kein Bezug zum angestrebten Amt finden lässt und das Boulevard-Opfer sich offenbar bemüht hat, private Dinge privat zu halten: Wie schon öfter werden fröhlich Persönlichkeitsrechte ebenso ignoriert wie Urheberrechte. Dazu kommt, dass da eine deutsche Zeitung für ein deutsches Publikum lang und breit über eine Community berichtet, die in Deutschland auf dem Index steht und nicht beworben und verlinkt werden darf.

Hinzu kommt, dass sowohl der Politiker als auch seine Frau dort nicht mit Klarnamen unterwegs und damit nicht einfach so zu finden waren. Der Betroffene vermutet eine ehemalige Mitarbeiterin als Tippgeberin. Unter „dumm gelaufen“ fällt, dass das Profil nicht nur für Mitglieder der Community sichtbar war, sondern nach einem zusätzlichen Klick auch für Besucher von außen – und mit einem eindeutig zuzuordnenden Foto versehen war.

Auch hier gilt allerdings: Was interessiert mich das Privatleben von jemanden, solange es unter SSC-Kriterien läuft, nicht im Widerspruch zum öffentlichen Auftreten steht und keinen negativen Einfluss auf Arbeit und Amt hat? Aber Bigotterie und Heuchelei bringen ja Auflage.

Billige Empörung

Eine junge Frau hat Interesse an Seilen und anderen einschlägigen Dingen. Sie besucht einen Workshop zum Thema und lässt sich nicht nur verschnüren, sondern auch fotografieren. Der Fotograf stellt die Bilder ohne großartige Rückfrage ins Netz, die Frau ist darauf unschwer identifizierbar. So weit, so dumm gelaufen. Spannend wird das Ganze dadurch, dass die Betreffende eine deutsche Landtagsabgeordnete ist: Prompt wird von interessierter Seite versucht, die Bilder und natürlich auch das Privatleben der Frau zu instrumentalisieren.

Das Ganze wird zum Lehrstück darüber, wie manche klassischen Medien immer noch mit Themen wie BDSM und Bondage umgehen. Eine auf Angst, Hass, Titten und den Wetterbericht spezialisierte Boulevard-Zeitung hat die Vorlage in bewährter Manier aufgegriffen, um sie unter Rückgriff auf das gesunde Volksempfinden, oder was die Macher dafür halten, als Munition gegen den politischen Gegner zu benutzen. In der Hoffnung, dass die Gesellschaft mittlerweile nicht mehr so verklemmt ist: Zum versuchten Skandal wurde der „Vorfall“ (sic!) ja erst durch die Zeitung mit den vier Buchstaben, die versucht hat, sich und andere zu empören – und über die Reputation der „Bild“ ist glaube ich keine Diskussion nötig. Dass ausgerechnet bild.de (kein Link, Ihr wisst schon, warum) die Fotos ins Netz hängt und gleichzeitig behauptet „die Fotos im Netz wurden inzwischen gelöscht“ spricht für sich.

Was Jasmin Maurer und ihre Bilder angeht: Das war zunächst ihre Privatsache und entweder dumm gelaufen, nicht mitgedacht oder Absicht gewesen – es gibt ja auch das hier erwähnte Beispiel von Wahlwerbung. Sie und ihre Partei sind jedenfalls in die Vorwärtsverteidigung gegangen. Zur beispielsweise in einem Forum halb ironisch gestellten Frage „Darf die das denn?“: Natürlich darf sie – zum echten Skandal würde es erst, wenn die Dame öffentlich christkatholisch gegen „die Perversen“ wettern würde und sich dann als solche erwischen lassen würde, wie es in den USA ja schon öfter bei Politikern und Predigern mit Anti-Gay-Agenda vorgekommen ist. Oder wenn sie die Kosten des Workshops als dienstliche Ausgabe abgerechnet hätte.

Ob es in Zeiten wie diesen taktisch klug ist, kommt auf die eigene Lebensplanung und Einstellung an. Erpressbar ist sie mit dieser Vorliebe jedenfalls nicht mehr. Natürlich könnte es sich bei dem Outing über Bande gerade in Wahlkampfzeiten auch um ein taktisches Manöver gehandelt haben. Ansonsten haben sich die Piraten mit ihrer „Arbeit“ (sprich: den ganzen Unfug, den diverse Amtsträger und Arbeitskreise lautstark verbrochen haben) als politischer Partei in der letzten Zeit ohnehin so nachhaltig selbst demontiert, dass das Privatleben von Mitgliedern keine große Rolle mehr spielt, jedenfalls keine wahlentscheidende.

Linkschleuder

Während ich kaum zum Bloggen kam, ist die Welt nicht stillgestanden. Um halbwegs wieder auf Stand zu kommen deshalb eine Übersicht über lesenswerte Artikel aus den vergangenen Wochen:

Zu PRISM, Überwachung & Co.

• Here’s how phone metadata can reveal your affairs, abortions, and other secrets
• Vorratsdatenspeicherung: Warum Verbindungsdaten noch aussagekräftiger sind als Kommunikations-Inhalte
• „Man muss sich nichts mehr zuschulden kommen lassen, um verdächtig zu sein“
• Zum Reden in den Wald
• Massenüberwachung ist falsch positiv
• Ars Technica: You may already be a winner in NSA’s “three-degrees” surveillance sweepstakes!
• Die Scoring-Falle
• Bruce Schneier: More on the NSA Commandeering the Internet
• Bruce Schneier: Evading Internet Censorship
• Bruce Schneier: The Internet Is a Surveillance State
• Charles Stross: The next moves in the Spooks v. News cold war
• ProPublica: Has the Gov’t Lied on Snooping? Let’s Go to the Videotape
• Marina, Prism, Noforn, Scissors, Pinwale, Sigad US-984XN – Glossar zur NSA-Affäre
• Vice.com: Eine Ex-MI5-Agentin erklärt, was wir gegen die NSA machen können
• Adam Curtis: BUGGER. Maybe the real state secret is that spies aren’t very good at their jobs and don’t know very much about the world – eine Skandalchronik der britischen Geheimdienste seit 1906.

Die gar nicht mehr so fern erscheinende Vision umfassender Überwachung durch staatliche Stellen und Unternehmen: Oversight: Thank you for volunteering, citizen.

Zum Thema Zensur, Begehrlichkeiten, Filterung und Überfilterung:

• Internet porn-filter Venn diagram …
• Cameron’s proposed filters extend to more than just porn
• Who exactly is responsible for ‘nudge censorship’?
• Premier League orders censorship of Radio Times and other legit sites, blasts ISPs for correcting their error
• Jugendschutz in Fernsehen und Internet: Die (an)ständigen Beanstander
• Hamlet is Banned – die British Library sperrt an ihren Bibliotheks-Arbeitsplätzen den Zugriff auf „Hamlet“ wegen „Gewalt“.
• Finnland: lapsiporno.info kritisiert Blocklisten und steht nun selbst drauf
• Where Did All the Sex on the Internet Go?
• Belgien weitet Internetsperren aus

„Trusted Computing“ ist auch so ein Neusprech-Wort à la Orwell, denn der Anwender kann einem Computer eben nicht mehr trauen. Informationen liefern das Interview „Trusted Computing stimmt Geheimdienste fröhlich“ und ein schon etwas älterer, aber immer noch relevanter Film zu TC:

Nützlicher Helfer: Der Guide to DRM-Free Living listet Bücher, Videos, Musik und Software ohne Einschränkungen durch „Digital Rights Management“, das aus Nutzersicht eigentlich „Digital Restriction Management“ (vulgo „Kapierschutz“ *veg*) heißen müsste, und gibt zusätzlich einen Überblick über Anbieter, die ihre Kunden am stärksten gängeln.

Elmore Leonard ist am 20. August gestorben. Ein Anlass, seine Tipps für Autoren noch einmal ins Gedächtnis zu rufen: Easy on the Adverbs, Exclamation Points and Especially Hooptedoodle

Stein für Stein abgeschottet

Zur Zeit hechle ich den aktuellen Ereignissen wegen anderer Verpflichtungen hinterher. Dennoch ein kurzer Blick nach England und die akut gewordenen Pläne für flächendeckende Filter für Online-Pornografie und besonders „gewalthaltige Pornografie“ – und England ist da schon seit jeher eigen in der Definition. Betrachtet man das Konzept, liegt die künftige Option „Wollen Sie regierungskritische Seiten sehen?“ nahe. Die andernorts schon vor ein paar Tagen gestellte Frage „Geht es wirklich um Porno?“ lässt sich inzwischen mit einiger Sicherheit mit „Nein“ beantworten. Schon jetzt ist klar, dass neben dem nach offizieller Verlautbarung weggefiltertem Schweinkram, den ja sowieso kein aufrechter Bürger sehen will, sehr viele andere Sachen gesperrt werden. Das Ganze per Default im Vertrauen darauf, dass die meisten Nutzer diese Einstellung genausowenig ändern wie das Passwort Ihres Routers und gar nicht merken, was sie plötzlich nicht mehr zu Gesicht bekommen.

Was unter die aufgezählten Kategorien fällt, liegt natürlich in der Hand dessen, der den Filter schreibt. Das ist in diesem Fall die britische Regierung in trauter Zweisamkeit mit dem Unternehmen, das für den Great Firewall of China verantwortlich ist. Topf und Deckel, Kontrollfreak und Zensur-Spezialist. Die Kompetenz der zuständigen Politiker verdeutlicht das Verhalten der Abgeordneten Claire Perry: Die Website der schärfsten Verfechterin der britischen Filter wurde gehackt – und sie beschuldigte einen bekannten Blogger, der darüber berichtete, als denjenigen, der Pornos auf Ihrer Website eingebaut hätte, und drohte damit, für seine Entlassung zu sorgen. Und auch Premierminister David Cameron hat ein seltsames Verständnis vom Netz und seinen Nutzern.

Dass technische Lösungen für soziale Probleme nicht funktionieren und Überfilterung, false positives und false negatives nicht die Ausnahme, sondern die Regel sein werden, hat Gregory Ferenstein vor kurzem am eigenen Leib erfahren dürfen und in 12 Innocent Topics That Britain’s New Hyper-Censored Internet Will Probably Block geschildert. Aber warum von irgendwelchen Fakten ablenken lassen? Augen zu und durch: Noch nicht einmal ganz eingeführt, ist der „freiwillige“ Filter auf Provider-Ebene demnächst verpflichtend.

Auch wenn es vermutlich viele schon kennen – eine schöne Einführung darüber, was ein Überwachungsstaat ist, zugleich Gelegenheit zu einem kleinen Realitätsabgleich:

Passt auch, dass Google vom langjährigen Kämpfer für Netzneutralität zum Gegner des Konzepts wird, kaum dass es selbst zum Provider wird.

Das ging ja schnell

War nicht anders zu erwarten: Yahoo hat die nach dem Tumblr-Kauf befürchtete Säuberungsaktion gestartet und dabei ein schönes Beispiel für Unternehmens-Neusprech geliefert. Yahoo-Chefin Marissa Mayer hatte ja nach der Tumblr-Übernahme geäußert, dass die doch erklecklichen „Inhalte für Erwachsene“ auch künftig auf Tumblr bleiben und nicht gelöscht würden. Gelöscht wurden sie auch nicht.

Stattdessen hat Yahoo eine tiefe Grube ausgehoben, die betroffenen Tumblr-Blogs hineingeworfen, alles zubetoniert und dann neuen Rasen angesät: Schlagzeilen wie „Yahoo drops the hammer on Tumblr porn“ oder „Tumblr Is Pushing Porn Into an Internet Sex Ghetto“ verschleiern dabei eher, was Yahoo tatächlich gemacht hat – Adult Tumblr blogs now removed from every form of search possible. Die Inhalte waren im Prinzip noch da, aber für niemanden innerhalb und außerhalb von Tumblr mehr auffindbar, weder über Tags, noch über Suchmaschinen.

Diese Zensurpolitik à la Giftschrank hat dabei nicht nur Blogs der expliziten Kategorie „Adult“ betroffen, sondern auch die wesentlich unschärfere und weiter gefasste Kategorie „NSFW“ (Zur grundsätzlichen Problematik eines „Not Safe For Work“-Tags gerade im auf vielen Ebenen puritanischen, US-dominierten Kontext habe ich schon länger einen Artikel geplant – wenn ich denn dazu komme.) und zusätzlich auch im politischen, nicht sexuellen Zusammenhang genutzte Begriffe wie „gay“ oder „lesbian“. Außerdem war die Sperre infektiös angelegt: Wer per Post oder Kommentar auf ein geblocktes Tumblr-Blog verlinkte, handelte sich damit automatisch die gleiche Einstufung für sein gesamtes Blog ein und machte sich damit ebenfalls komplett unsichtbar und unauffindbar.

Mit all dem hatte sich Yahoo anscheinend zu weit aus dem Fenster gelehnt und musste die neue Tumblr-Politik schnell wieder zurücknehmen: After backlash Yahoo’s Tumblr quietly restores adult, NSFW blogs. Auch wenn es aktuell so aussieht, als hätte sich Yahoo die Proteste zu Herzen genommen – es macht den Eindruck, als hätte man dort austesten wollen, wie weit man gehen kann. Ein schlechter Nachgeschmack bleibt.

Geht’s noch?

Ich habe Kopfschmerzen. Und das ständige Kopf-auf-den-Tisch-Schlagen macht es nicht leichter. Fortsetzung von gestern, immer noch keine Besserung in Sicht: Nach ministerialen Äußerungen geht Halina Wawzyniak auf die Suche nach dem Supergrundrecht – siehe auch #Supergrundrecht und #Friedrich.

Wo keine Kontrolle ist, lässt sich viel behaupten – beweist erst mal das Gegenteil:

„Der NSA hat übrigens auch 7 ausserirdische Invasionen und 2 Angriffe von Godzilla verhindert. Die Beweise sind jedoch geheim.“

Ralf Bendraths Artikel Über die Umwertung des Staates und das Grundrecht auf Sicherheit hat inzwischen 15 Jahre auf dem Buckel und passt immer noch wie die Faust aufs Auge.

Don Alphonso haut in Friedrich, Uhl, Metternich und andere Schrecken des Biedermeier Uhl und anderen ihre Ignoranz zurecht um die Ohren:

„Aber ansonsten ist die Epoche nach dem Ende der Napoleonischen Kriege auch unter einem anderen Namen bekannt: Vormärz, nach dem März 1848 und seiner Revolution. Und das ist nun wirklich keine Epoche, die man als Idyll würde ansehen wollen, sondern nach der Epoche der Erklärung der universellen Menschenrechte, auf die wir uns heute so gern berufen, eine Zeit übelster Repression, Unterdrückung, Zensur, politischem Mord, außergerichtlicher Folterkerker und personell und technisch weitestgehender Überwachung. Wenn man sich die Sache etwas genauer anschaut, verlassen wir kein Idyll des Biedermeiers, wir betreten gerade kein merkel’sches Neuland, sondern eine Neuauflage einer totalitären Schreckenszeit, die viele, denen ihr Leben und ihre Freiheit lieb war, zum Rückzug in ihr privates, unpolitisches und rechtloses ‚Idyll‘ zwang.“

Einmal mehr bestätigt sich für mich eine Ansicht:

„Wenn ein Politiker etwas sagt (oder schreibt), hat er entweder keine Ahnung, wovon er redet, oder er lügt. Trifft beides gleichzeitig zu, ist er Regierungsmitglied.“

Wie Bruce Schneier in Mission Creep: When Everything Is Terrorism zeigt, ist es eben immer eine Definitionsfrage, und das Slippery-Slope-Problem hat noch keinen Politiker aufgehalten. Willkommen im Polizeistaat.

Es wird gerade nicht besser

Seit dem letzten Mal bin ich noch nicht viel weiter mit den schönen Dingen gekommen. Dafür komme ich kaum noch der Realität nach.

Zu PRISM und Tempora gibt es inzwischen Details, exemplarisch: How Microsoft handed the NSA access to encrypted messages (deutsche Zusammenfassung).

Aber als braver Bürger hat man ja nichts zu befürchten. Buttle, Tuttle – egal:

• Sollten sich „anständige Bürger“ wegen der Überwachung sorgen? Ein Erfahrungsbericht aus den Schattenkriegen
• PRISM: Wie ein Journalist zum Terrorverdächtigen wurde
• Besuch vom Staatsschutz nach Aufruf zum Spaziergang auf Facebook

Soll tatsächlich die Schere im Kopf das Handeln online und offline bestimmen? Jens Scholz weist darauf hin, dass Datensouveränität die bessere Alternative zum Kuschen ist.

Dass die Begründungen zur Rechtfertigung der digitalen Schleppnetzfahndung lächerlich sind – geschenkt. Dass das präventive Abgreifen und Rastern weitestgehend sinnlos ist, ist ebenfalls keine überraschend neue Erkenntnis, dennoch fordern die üblichen Verdächtigen mehr Überwachung unter anderem Namen. Sicherheit als „Supergrundrecht“ ist ja auch ein tolles Totschlagargment. Der Zweck heiligt nicht die Mittel, und derartig peinlich-durchsichtige Nummern erst recht nicht. Als Merksätze:

„They that can give up essential liberty to obtain a little temporary safety deserve neither liberty nor safety.“
Benjamin Franklin

„It is seldom that liberty of any kind is lost all at once.“
David Hume

„F × S = k (The product of Freedom and Security is a constant.)“
Niven’s 4^th Law

An anderen Fronten sieht es nicht rosiger aus: Hardware kommt ab Werk mit Hintertüren. Neelie Kroes will keine Netzneutralität sichern, sondern bereitet deren Beerdigung vor – sozusagen die Schrödinger-Variante der Netzneutralität. Und Netzsperren sind immer noch nicht tot, nur die Begründung wechselt.

Ach ja: Die Liste jugendgefährdender Medien bleibt geheim – natürlich zu unserem eigenen Schutz.